Ich bin nach dem BattDG registriert – brauche ich für Frankreich die Filière PA?

Die deutsche Registrierung deckt Frankreich nicht ab. Sie gilt nach § 5 Abs. 1 BattDG je Marke und Batteriekategorie und ist eine Registrierung nach deutschem Recht; in Frankreich wird je Filière registriert, und für Batterien und Akkumulatoren heißt die Filière PA (Piles et accumulateurs). Die Nummer dazu ist der identifiant unique, den die ADEME nach Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement vergibt. Der Rechner sagt Ihnen je angekreuzter Filière, was offen ist, und speichert nichts.

So geht es

1. Die eigene deutsche Registrierung lesenNach § 5 Abs. 1 BattDG wird je Marke und Batteriekategorie registriert – die Kategorien sind Geräte-, LV-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien. Wer eine Kategorie vergisst, ist für diese Kategorie unregistriert, und das ist kein halber Zustand, sondern ein Vertriebsverbot nach § 4 BattDG.
2. Filière PA ansetzenPA steht für Piles et accumulateurs, also Batterien und Akkumulatoren. Auch fest eingebaute Akkus zählen mit, wie im deutschen Batterierecht. Registriert wird über die Öko-Organisation der Filière; die ADEME führt das Register und vergibt den identifiant unique (Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement).
3. Die zweite Zeile mitnehmenNeben der Produkt-Filière steht fast immer EMPAP, die Filière für Haushaltsverpackungen und grafische Papiere: Sie trifft praktisch jeden Versandhändler, weil die Versandverpackung mitzählt. Zwei Filières heißen zwei Registrierungen und zwei Nummern.
4. Nummer ausweisen und Stand führenArt. R. 541-173 Code de l’environnement verlangt die Angabe in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer; wer eine Internetseite hat, gibt sie auch dort an. In der App bekommt jede Filière ihre eigene Zeile mit Nummer und dem Vermerk, ob sie in den Verkaufsbedingungen steht.

Zwei Register, zwei Rechtsgrundlagen

Die deutsche Seite steht im Batterierecht-Durchführungsgesetz: Registriert wird nach § 5 Abs. 1 BattDG je Marke und Batteriekategorie, und nach § 7 Abs. 1 BattDG haben Hersteller sich je Batteriekategorie an einer Organisation für Herstellerverantwortung zu beteiligen oder ihre erweiterte Herstellerverantwortung individuell wahrzunehmen. Eine Mengenschwelle kennt die Registrierung nicht, sie greift ab dem ersten Stück. Das ist eine Registrierung nach deutschem Recht und sagt über Frankreich nichts.

Die französische Seite steht im Code de l’environnement: Wer Produkte einer REP-Filière in Frankreich in Verkehr bringt, registriert sich je Filière und erhält je Filière einen eigenen identifiant unique; die zuständige Stelle ist die ADEME (Art. L. 541-10-13). Für Batterien und Akkumulatoren ist das die Filière PA. Wer für eine Filière registriert ist und Produkte einer anderen verkauft, ist für diese anderen Produkte nicht registriert – dieselbe Regel, die in Deutschland je Batteriekategorie gilt, nur eine Ebene höher.

Was beide Seiten verlangen, ist damit zweimal derselbe Handgriff an zwei verschiedenen Stellen. PackPilot führt sie deshalb getrennt: die Batteriekategorien nach dem BattDG in der einen Liste, die Filières nach dem Code de l’environnement in der anderen.

Der fest eingebaute Akku zählt auf beiden Seiten mit

Im deutschen Recht ist der Akku im Kopfhörer eine Gerätebatterie: Auch fest eingebaute Batterien in Geräten zählen, das Gerät drumherum ändert daran nichts. Für die Filière PA führt PackPilot denselben Hinweis, und zwar mit derselben Begründung: Auch fest eingebaute Akkus gehören dazu, wie im deutschen Batterierecht.

Das ist der Punkt, an dem die Frage meistens hängt. Wer Geräte mit Akku verkauft, hält sich für einen Elektrohändler und nicht für einen Batteriehersteller. Beide Rechtsordnungen sehen das anders, und in Deutschland ist die Folge einer fehlenden Kategorie ausdrücklich das Vertriebsverbot des § 4 BattDG.

Umgekehrt heißt das nicht, dass die Filière PA die Sache erledigt. Frankreich führt daneben die Filière EEE für Elektro- und Elektronikgeräte, das französische Gegenstück zum ElektroG. Ob Ihr Gerät dort hineinfällt, ist eine eigene Prüfung; wir kreuzen sie Ihnen nicht ungefragt an.

Wann die Nummer stehen muss und was PackPilot nicht führt

Der Termin ist keine Jahresfrist, sondern eine Reihenfolge: Die Registrierung steht vor dem ersten Verkauf nach Frankreich. Nach dem Arrêté vom 11.02.2022 läuft der Vorgang über SYDEREP, und die ADEME erteilt den identifiant unique binnen höchstens zwei Arbeitstagen, sobald alle Angaben vorliegen. Der zeitkritische Teil liegt davor, beim Vertrag mit der Öko-Organisation Ihrer Filière.

Die Nummer zu haben, ist erst die halbe Pflicht. Art. R. 541-173 Code de l’environnement sagt, wo sie steht: in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer, und zusätzlich auf der Internetseite, sofern eine vorhanden ist. Häufig ist zu lesen, sie gehöre auf die Rechnung – der Verordnungstext nennt sie dort nicht, deshalb schreiben wir nur die Orte hin, die im Text stehen.

Frankreich kennt weitere Filières, unter anderem Bauprodukte, spitze medizinische Gegenstände, Arzneimittel, Tabakerzeugnisse sowie Sport- und Freizeitboote. PackPilot führt die elf, die einen Versandhändler mit Konsumgütern treffen können. Wenn Sie etwas anderes verkaufen, prüfen Sie Ihre Filière bei der ADEME.

Häufige Fragen

PackPilot dokumentiert die Registrier- und Angabepflichten der REP-Filières und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verbindlich ist der französische Verordnungstext; im Zweifel klären Sie Ihre Filière mit der ADEME oder Ihrer Öko-Organisation.