Reicht meine WEEE-Nummer, wenn ich Elektrogeräte nach Frankreich verkaufe?

Nein. Die Registrierung mit Geräteart und Marke bei der stiftung EAR ist ein deutscher Vorgang (§ 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG). In Frankreich wird je Filière registriert, und je Filière gibt es eine eigene Nummer: Elektro- und Elektronikgeräte gehören dort zur Filière EEE, dem französischen Gegenstück zum ElektroG. Die Registrierung läuft über die Öko-Organisation der Filière; die ADEME führt das Register und vergibt den identifiant unique (Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement). Der Rechner sagt Ihnen je gewählter Filière, was offen ist, und nennt zu jedem Punkt seine Grundlage.

So geht es

1. Die deutsche Pflicht klärenHersteller im Sinne des ElektroG ist nicht nur, wer produziert: auch wer unter eigener Marke verkauft, Geräte aus dem Ausland einführt oder per Fernabsatz an Endnutzer in Deutschland verkauft (§ 3 Nr. 9 ElektroG). Wer ausschließlich Geräte ordnungsgemäß registrierter Hersteller weiterverkauft, ist Vertreiber.
2. Filière EEE ankreuzenEEE steht für Équipements électriques et électroniques, also Elektro- und Elektronikgeräte. Die Bezeichnung steht französisch, weil sie im Register französisch steht: Wer seine Filière bei der Öko-Organisation sucht, sucht nach diesem Wort.
3. Die weiteren Filières mitprüfenEEE ist selten die einzige Zeile. EMPAP trifft praktisch jeden Versandhändler, weil die Versandverpackung mitzählt; ein Gerät mit Akku führt daneben zu PA, und dort zählen auch fest eingebaute Akkus, wie im deutschen Batterierecht.
4. Die Nummer ausweisenArt. R. 541-173 Code de l’environnement verlangt die Angabe in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer. Wer eine Internetseite hat, gibt sie auch dort an.

Zwei Register, zwei Nummern

Die deutsche Seite ist ein Vorgang bei der stiftung EAR: Vor dem Inverkehrbringen ist die Registrierung des Herstellers mit Geräteart und Marke Pflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG); ohne ordnungsgemäße Registrierung dürfen die Geräte nicht in Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG). Wen die Pflicht trifft, entscheidet der Herstellerbegriff des § 3 Nr. 9 ElektroG und nicht die Frage, ob Elektrogeräte im Sortiment stehen.

Die französische Seite ist ein anderer Vorgang nach anderem Recht. Registriert wird dort je Filière, und je Filière gibt es einen eigenen identifiant unique. Die Registrierung läuft über die Öko-Organisation der Filière; die ADEME führt das Register und vergibt die Nummer (Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement).

Die eine Nummer ersetzt die andere damit nicht, und dieselbe Trennung gilt innerhalb Frankreichs weiter: Wer für Verpackungen registriert ist und Elektrogeräte verkauft, hat für die Elektrogeräte keine Nummer. Als Frist führt PackPilot dazu „Vor dem ersten Verkauf nach Frankreich“.

Ein Elektrogerät berührt in Frankreich oft mehr als eine Filière

EEE ist die Zeile für das Gerät, aber selten die einzige. EMPAP, Emballages ménagers et papiers graphiques, trifft praktisch jeden Versandhändler, weil die Versandverpackung mitzählt. Steckt ein Akku im Gerät, kommt PA hinzu, Piles et accumulateurs; auch fest eingebaute Akkus zählen dort, wie im deutschen Batterierecht.

Jede dieser Filières hat ihre eigene Registrierung und ihre eigene Nummer. Der Rechner auf dieser Seite fragt deshalb nicht nach Ihrem Betrieb, sondern nach Ihrem Sortiment: Sie kreuzen die Filières an, die Sie betreffen, und bekommen je Filière die offenen Punkte mit ihrer Grundlage. Gespeichert wird dabei nichts.

PackPilot führt elf Filières, nämlich die, die einen Versandhändler mit Konsumgütern treffen können. Frankreich kennt weitere, unter anderem Bauprodukte, spitze medizinische Gegenstände, Arzneimittel, Tabakerzeugnisse sowie Sport- und Freizeitboote. Wenn Sie etwas anderes verkaufen, prüfen Sie Ihre Filière bei der ADEME. Diese Lücke steht hier, weil eine unvollständige Liste ohne den Satz daneben wie eine vollständige aussieht.

Der Marktplatz fragt beide Nachweise getrennt ab

In der Nachweistabelle von PackPilot stehen WEEE und UIN als zwei Arten mit je eigener Grundlage. Die WEEE-Registriernummer der stiftung EAR hängt an § 6 Abs. 2 ElektroG: Vertreiber dürfen Geräte eines nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellers nicht zum Verkauf anbieten, Betreiber elektronischer Marktplätze das Anbieten nicht ermöglichen. Die UIN weist daneben die Registrierung in Frankreich aus und wird von Marktplätzen mit französischem Vertrieb abgefragt.

Die zweite Hälfte der französischen Pflicht wird häufiger vergessen als die erste: Die Nummer zu haben genügt nicht. Art. R. 541-173 Code de l’environnement verlangt sie in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer; wer eine Internetseite hat, gibt sie auch dort an. PackPilot führt beides getrennt: die Nummer und den Vermerk, dass sie in den Verkaufsbedingungen steht.

Für Ihre Ablage heißt das: zwei Felder, zwei Nachweise. Eine Nummer aus dem deutschen Register beantwortet die französische Frage nicht, und ein identifiant unique für EMPAP beantwortet die Frage nach EEE nicht.

Häufige Fragen

PackPilot dokumentiert die Registrier- und Angabepflichten der REP-Filières und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verbindlich ist der französische Verordnungstext; im Zweifel klären Sie Ihre Filière mit der ADEME oder Ihrer Öko-Organisation.