Spielzeug nach Frankreich: welche Filières Sie wirklich treffen

In Frankreich registriert sich nicht der Betrieb, sondern die Filière. Für Spielzeug ist das JOUET (Jouets); die ADEME führt das Register und vergibt je Filière einen eigenen identifiant unique (Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement). Die Versandverpackung bringt daneben regelmäßig EMPAP mit, weil sie mitzählt. Der Rechner sagt Ihnen je gewählter Filière, was offen ist: die Nummer selbst oder der Vermerk, dass sie in den Verkaufsbedingungen steht (Art. R. 541-173 Code de l’environnement).

So geht es

1. Filière bestimmenMaßgeblich ist, was Sie verkaufen, nicht wer Sie sind. Spielzeug führt das Register als JOUET – Jouets; die Bezeichnung steht französisch, weil sie im Register französisch steht. Ob ein einzelner Artikel als „jouet“ gilt, legen wir nicht aus. Die Abgrenzung klären Sie mit der ADEME oder mit der Öko-Organisation Ihrer Filière.
2. Das eigene Paket dazunehmenEMPAP für Haushaltsverpackungen und grafische Papiere trifft praktisch jeden Versandhändler, weil die Versandverpackung mitzählt. Wer nur JOUET führt, hat für das eigene Paket keine Nummer.
3. Je Filière registrierenRegistriert wird je Filière, und je Filière gibt es einen eigenen identifiant unique (Art. L. 541-10-13 Code de l’environnement). Nach dem Arrêté vom 11.02.2022 läuft der Vorgang über SYDEREP, und die Nummer kommt binnen höchstens zwei Arbeitstagen, sobald alle Angaben vorliegen; der zeitkritische Teil liegt davor, beim Vertrag mit der Öko-Organisation Ihrer Filière.
4. Nummer ausweisen, GPSR danebenlegenArt. R. 541-173 Code de l’environnement verlangt die Angabe in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer; wer eine Internetseite hat, gibt sie auch dort an. Die Frage nach dem verantwortlichen Wirtschaftsakteur aus Art. 16 Abs. 1 GPSR steht daneben und wird durch keine Filière erledigt.

JOUET trifft das Produkt, EMPAP trifft das Paket

Der Producteur-Begriff des Art. L. 541-10 I Code de l’environnement knüpft an das Produkt an, das Sie in Verkehr bringen. Deshalb gibt es keine einzelne Betriebsnummer, sondern je Filière einen eigenen identifiant unique. Wer Spielzeug nach Frankreich verkauft, braucht dafür die Filière JOUET (Jouets); eine Registrierung für Verpackungen deckt das Spielzeug nicht mit ab, und umgekehrt genauso wenig.

Für einen Spielwarenhändler sind es deshalb in aller Regel zwei Filières und zwei Nummern, nicht eine: JOUET für die Ware und EMPAP für Haushaltsverpackungen und grafische Papiere, weil die Versandverpackung mitzählt. Diese zweite Zeile ist die, die am häufigsten fehlt – sie hängt nicht am Sortiment, sondern daran, dass Sie überhaupt versenden.

Was darüber hinaus dazukommt, hängt wieder am Sortiment. Wer Batterien oder Akkus mitliefert, sieht sich PA (Piles et accumulateurs) an – fest eingebaute Akkus zählen dort mit, wie im deutschen Batterierecht; wer Elektro- und Elektronikgeräte verkauft, EEE. PackPilot führt elf Filières; welche Ihr Sortiment enthält, entscheiden Sie.

Die Nummer zu haben ist die halbe Pflicht

Art. R. 541-173 Code de l’environnement schreibt vor, wo der identifiant unique steht: in den conditions générales de vente oder, wenn es keine gibt, in einem anderen Vertragsdokument für den Käufer, und zusätzlich auf der Internetseite, sofern eine vorhanden ist. Das ist der Punkt, den fast alle übersehen. Die Registrierung ist erledigt, die Angabe fehlt.

PackPilot führt beides getrennt: die Nummer und den Vermerk, dass sie in den Verkaufsbedingungen steht. Fehlt die Nummer, steht die Registrierung offen; ist die Nummer da und der Vermerk fehlt, steht der Vermerk offen. Wer JOUET und EMPAP führt, hat deshalb zwei Nummern und zwei Vermerke zu führen.

Häufig ist zu lesen, die Nummer gehöre auf die Rechnung. Der Verordnungstext nennt sie dort nicht. Wir schreiben deshalb nur die Orte hin, die im Text stehen.

Die GPSR ist eine andere Pflicht als die Filière

Die Filière-Registrierung folgt dem französischen Umweltrecht und beantwortet, wer die Sammlung und Verwertung Ihrer Produkte mitträgt. Die Produktsicherheit steht daneben: Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/988 verlangt, dass für ein Verbraucherprodukt ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur für die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 verantwortlich ist. Die vier Rollen, die dafür in Betracht kommen, nennt Art. 4 Abs. 2 jener Verordnung: Hersteller in der EU, Bevollmächtigter, Einführer oder Fulfillment-Dienstleister.

Verwechselt werden die beiden, weil beide nach einer benannten Stelle klingen und beide beim Import aus einem Drittland zugleich auftauchen. Ein identifiant unique aus der Filière JOUET besetzt trotzdem keine dieser vier Rollen, und ein benannter Bevollmächtigter erspart keine Registrierung. PackPilot führt die GPSR-Frage deshalb getrennt, je Artikel statt je Filière, auf der Seite zum verantwortlichen Wirtschaftsakteur.

Als Händler kommt Art. 12 Abs. 1 GPSR dazu: Sie dürfen ein Produkt nur anbieten, wenn Sie geprüft haben, dass Kennzeichnung, Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen vorliegen. Das ist eine eigene Sorgfaltspflicht und keine Wiederholung der Herstellerpflichten aus Art. 9 GPSR.

Häufige Fragen

PackPilot dokumentiert die Registrier- und Angabepflichten der REP-Filières und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verbindlich ist der französische Verordnungstext; im Zweifel klären Sie Ihre Filière mit der ADEME oder Ihrer Öko-Organisation.